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| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 7 AS 313/07 ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.06.2007 - L 7 AS 313/07 ER (https://dejure.org/2007,115849)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 2007 - L 7 AS 313/07 ER (https://dejure.org/2007,115849)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 7 AS 313/07
Entscheidend ist dafür vor allem, ob es dem einstweiligen Rechtsschutz Begehrenden zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten oder ob ohne die Gewährung des Eilrechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die später nicht mehr zu beseitigen wären (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 7 B 128/07 Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf den Beschluss des Senates vom gleichen Tage im Beschwerdeverfahren der Beteiligten mit dem Aktenzeichen L 7 AS 313/07 ER verwiesen.